Baustrafrecht - horak Rechtsanwälte, Hannover

Baustrafrecht

Das Baustrafrecht befasst sich mit dem besonderen Strafrecht im Zusammenhang mit der Errichtung, der Änderung und dem Abbruch von Bauwerken aller Art.

Von Bedeutung sind insbesondere die sogenannte Baugefährdung (§ 319 StGB), die Umweltdelikte (§§ 325 ff. StGB), aber auch Korruptions- oder Arbeitnehmerüberlassungs- sowie Schwarzarbeitsdelikte.

Das Baustrafrecht erfordert neben rechtlichen oft auch bautechnische Kenntnisse.

Bauordnungswidrigkeitenrecht

Neben dem orginären Baustrafrecht existiert eine ebene darunter das Bauordnungswidrigkeitenrecht.  Als Ordnungswidrigkeit bezeichnet man gesetzwidriges Verhalten, bei dem das Gesetz die Verhängung einer Geldbuße in einem Bußgeldverfahren vorsieht

Bauordnungswidrigkeitenrecht und Baustrafrecht: Eine summarische Darstellung

Das Bauordnungswidrigkeitenrecht und das Baustrafrecht regeln die Sanktionierung von Verstößen im Bauwesen. Während das Bauordnungswidrigkeitenrecht im Verwaltungsrecht verankert ist, handelt es sich beim Baustrafrecht um strafrechtliche Vorschriften, die gravierende Verstöße ahnden.

1. Bauordnungswidrigkeitenrecht

a) Definition

• Bauordnungswidrigkeiten sind Verstöße gegen öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere die Landesbauordnungen (LBO), das Baugesetzbuch (BauGB) und andere baurechtliche Normen.
• Es handelt sich um Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbußen sanktioniert werden können.

b) Rechtsgrundlagen

1. Landesbauordnungen (LBO):
• Enthalten detaillierte Vorschriften zu baulichen Anforderungen und deren Durchsetzung.
2. Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG):
• Allgemeine Regeln für die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten.
3. Baugesetzbuch (BauGB):
• Sanktionierung von Verstößen gegen das Planungsrecht (§ 213 BauGB).

c) Typische Bauordnungswidrigkeiten

1. Bauen ohne Baugenehmigung:
• Errichtung eines Gebäudes ohne erforderliche Genehmigung.
  Beispiel: Ein Einfamilienhaus wird ohne Baugenehmigung im Außenbereich errichtet.
2. Verstoß gegen Bauvorschriften:
• Nichtbeachtung technischer Standards wie Brandschutz oder Abstandsflächen.
  Beispiel: Ein Neubau überschreitet die vorgeschriebenen Abstandsflächen.
3. Nutzung ohne Genehmigung:
• Nutzung eines Gebäudes entgegen der genehmigten Zweckbestimmung.
  Beispiel: Eine Garage wird ohne Genehmigung zu einem Wohnraum umgebaut.
4. Gefährdung der Sicherheit:
• Errichtung von unsicheren Bauwerken.
  Beispiel: Ein Gerüst wird ohne ausreichende Standsicherheitsprüfung aufgestellt.
5. Verstoß gegen Abrissauflagen:
• Nichtbefolgung einer behördlichen Abrissanordnung.
  Beispiel: Ein unzulässig errichteter Anbau wird trotz Anordnung nicht entfernt.

d) Sanktionen

• Geldbußen, deren Höhe sich nach dem Verstoß und dessen Schwere richtet (je nach Bundesland bis zu 500.000 EUR).
• Ersatzvornahmen durch Behörden (z. B. Abriss von Schwarzbauten).
• Stilllegung von Baustellen.

2. Baustrafrecht

a) Definition

• Das Baustrafrecht befasst sich mit Verstößen im Bauwesen, die strafrechtlich relevant sind und über Ordnungswidrigkeiten hinausgehen. Es zielt auf den Schutz von Leben, Gesundheit und öffentlicher Sicherheit.

b) Rechtsgrundlagen

1. Strafgesetzbuch (StGB):
• Enthält allgemeine strafrechtliche Vorschriften, die auch im Bauwesen Anwendung finden.
2. Spezialgesetze:
• Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG).
• Arbeitsschutzgesetze.

c) Typische Straftatbestände

1. Baugefährdung (§ 319 StGB):
• Wer bei Planung, Leitung oder Ausführung von Bauarbeiten bewusst gegen anerkannte Regeln verstößt und dadurch Leben oder Gesundheit gefährdet.
  Beispiel: Der Bauleiter eines Hochhauses ignoriert Sicherheitsvorschriften, was zu einem Einsturz führt.
2. Fahrlässige Tötung (§ 222 StGB):
• Tod eines Menschen infolge von Nachlässigkeit beim Bau.
  Beispiel: Ein ungesicherter Kran stürzt um und verursacht den Tod eines Passanten.
3. Vorsätzliche Körperverletzung (§ 223 StGB):
• Gesundheitsschäden durch bewusst unsichere Bauweisen.
  Beispiel: Ein Bauunternehmer verwendet wissentlich minderwertige Baumaterialien.
4. Korruption (§§ 299, 331 ff. StGB):
• Bestechung bei der Vergabe von Bauaufträgen.
  Beispiel: Ein Bauunternehmer zahlt Schmiergelder, um einen öffentlichen Auftrag zu erhalten.
5. Umweltstraftaten (§§ 324 ff. StGB):
• Verstöße gegen Umweltvorschriften bei Bauvorhaben.
  Beispiel: Unerlaubte Entsorgung von Bauschutt auf einem Naturschutzgebiet.

d) Sanktionen

• Geld- und Freiheitsstrafen (je nach Tatbestand bis zu 10 Jahre).
• Berufsverbot oder Zulassungsentzug.
• Einziehung von Gewinnen aus Straftaten.

3. Beispiele aus der Praxis

a) Bauordnungswidrigkeiten

1. Schwarzbau:
   Ein Landwirt errichtet eine Maschinenhalle im Außenbereich ohne Genehmigung. Die Baubehörde ordnet den Abriss an und verhängt eine Geldbuße.
2. Abweichung vom Bauplan:
   Ein Bauunternehmer errichtet ein Wohngebäude mit einer zusätzlichen Etage, die nicht genehmigt war. Die Behörde fordert den Rückbau.

b) Baustrafrecht

1. Einsturz eines Gebäudes:
   Ein Gebäude stürzt aufgrund fehlerhafter Statik ein. Der verantwortliche Ingenieur wird wegen Baugefährdung (§ 319 StGB) und fahrlässiger Tötung (§ 222 StGB) verurteilt.
2. Korruption:
   Ein Beamter akzeptiert Schmiergeld, um einem Unternehmen den Zuschlag für ein Bauprojekt zu erteilen. Beide Parteien werden wegen Bestechlichkeit und Bestechung (§§ 331, 299 StGB) belangt.

4. Verfahren bei Bauverstößen

a) Verfahren im Bauordnungswidrigkeitenrecht

1. Feststellung des Verstoßes:
• Bauaufsichtsbehörden prüfen Bauvorhaben und dokumentieren Verstöße.
2. Anhörungsverfahren:
• Der Betroffene hat Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern.
3. Entscheidung:
• Verhängung von Geldbußen oder Anordnung von Maßnahmen (z. B. Abriss, Baustopp).
4. Rechtsmittel:
• Widerspruch bei der Behörde.
• Klage beim Verwaltungsgericht.

b) Verfahren im Baustrafrecht

1. Ermittlungsverfahren:
• Staatsanwaltschaft ermittelt bei Verdacht auf Straftaten.
2. Hauptverfahren:
• Anklage und gerichtliche Verhandlung.
3. Rechtsmittel:
• Berufung oder Revision vor höheren Instanzen.

5. Internationaler Vergleich

a) Europa

1. Deutschland:
• Strenge Bauvorschriften und weitreichende Kontrollbefugnisse der Bauaufsicht.
2. Frankreich:
• Schwerpunkt auf städtebaulichen Aspekten; Bußgelder für illegale Bautätigkeiten.
3. Spanien:
• Häufige Verstöße bei Küstenbebauungen; Abriss illegal errichteter Ferienhäuser.

b) USA

• Lokale Bauvorschriften (Building Codes) variieren stark.
• Höhere Strafen bei Verstößen, insbesondere bei Verletzungen von Umwelt- oder Arbeitsschutzvorschriften.

c) Schwellenländer (z. B. Indien, Brasilien):

• Mangelnde Kontrollen und Korruption führen oft zu unsicheren Baupraktiken.
• Häufige Unfälle aufgrund unzureichender Sicherheitsmaßnahmen.

6. Alternativen und Prävention

a) Alternativen zur Sanktionierung

1. Mediation:
• Einigung zwischen Behörden und Bauherren über mögliche Nachbesserungen.
2. Nachträgliche Genehmigung:
• In einigen Fällen ist eine Legalisierung von Schwarzbauten möglich.

b) Präventive Maßnahmen

1. Schulung von Bauleitern und Ingenieuren:
• Regelmäßige Weiterbildungen zu Vorschriften und Sicherheitsstandards.
2. Verstärkte Baukontrollen:
• Frühzeitige Identifizierung von Verstößen.
3. Transparente Vergabeverfahren:
• Vermeidung von Korruption.

7. Fazit

Das Bauordnungswidrigkeitenrecht und Baustrafrecht sind essenziell für die Einhaltung baurechtlicher Vorschriften und den Schutz von Menschenleben sowie der Umwelt. Während das Bauordnungswidrigkeitenrecht primär verwaltungsrechtliche Verstöße sanktioniert, ahndet das Baustrafrecht schwerwiegende Gefährdungen. Im internationalen Vergleich variieren die Regelungen stark, wobei Länder mit strengeren Kontrollen und Sanktionen eine höhere Rechtssicherheit bieten. Prävention und klare Regelungen tragen dazu bei, Verstöße zu minimieren.