Vergeberecht für Ingenieure

Das Vergaberecht für Ingenieure dient der fairen und transparenten Vergabe öffentlicher Aufträge. Nationale und EU-Vorschriften regeln die Verfahren, während die HOAI eine Orientierung für die Vergütung bietet. Besondere Herausforderungen ergeben sich durch qualitative Zuschlagskriterien, Nachhaltigkeitsanforderungen und Haftungsfragen. Internationale Standards wie FIDIC-Verträge kommen bei grenzüberschreitenden Projekten zum Einsatz. Alternativen wie Wettbewerbe oder PPP-Modelle bieten flexible Vergabemöglichkeiten.

Vergaberecht für Ingenieure nach deutschem Recht

Das Vergaberecht für Ingenieure regelt die Vergabe öffentlicher Aufträge, insbesondere Planungs- und Ingenieurleistungen, durch öffentliche Auftraggeber. Ziel ist es, Transparenz, Wettbewerb und Gleichbehandlung zu gewährleisten sowie Korruption zu verhindern.

1. Rechtsgrundlagen

a) Europäische Rechtsgrundlagen

• EU-Vergaberichtlinien (2014/24/EU):
• Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe.
• Festlegung von Schwellenwerten, ab denen das Vergabeverfahren EU-weit ausgeschrieben werden muss.
• 2014/25/EU:
• Richtlinie für die Vergabe in den Sektoren Wasser, Energie, Verkehr und Postdienste.

b) Nationale Rechtsgrundlagen in Deutschland

• Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
• §§ 97–184 GWB regeln die Grundprinzipien des Vergaberechts, wie Transparenz, Nichtdiskriminierung und Wettbewerb.
• Vergabeverordnung (VgV):
• Detaillierte Regelungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte.
• Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL):
• Anwendung bei der Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen.
• Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A):
• Relevant bei Ingenieurleistungen im Zusammenhang mit Bauvorhaben.
• Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI):
• Orientierungshilfe für die Vergütung von Ingenieurleistungen (seit 2021 unverbindlich).

c) Landesvergabegesetze

• Zusätzliche Regelungen auf Landesebene, die unterhalb der EU-Schwellenwerte Anwendung finden können.

2. Schwellenwerte im Vergaberecht

Schwellenwerte bestimmen, ob ein Auftrag nach EU-Recht oder nationalem Recht vergeben werden muss. Für Ingenieurleistungen gelten die folgenden Schwellenwerte (Stand: 2024):

• EU-Schwellenwert für Dienstleistungen: 215.000 Euro netto.
• Nationale Schwellenwerte: Unterhalb der EU-Grenze gelten die Regelungen der jeweiligen Landesvergabegesetze.

3. Vergabeverfahren für Ingenieurleistungen

a) Grundprinzipien

1. Transparenz:
• Der Auftraggeber muss alle relevanten Informationen offenlegen (z. B. Leistungsbeschreibung, Zuschlagskriterien).
2. Wettbewerb:
• Sicherstellung eines fairen und diskriminierungsfreien Wettbewerbs.
3. Gleichbehandlung:
• Alle Bieter müssen gleich behandelt werden.

b) Verfahrensarten

Offenes Verfahren:

• Jeder Interessent kann ein Angebot abgeben.
• Häufig bei standardisierten Planungsleistungen.

Nichtoffenes Verfahren:

• Teilnahme nur nach vorheriger Einladung durch den Auftraggeber.
• Geeignet für komplexere Ingenieurleistungen.

Verhandlungsverfahren mit oder ohne Teilnahmewettbewerb:

• Verhandlungen über die Angebote sind möglich.
• Besonders bei innovativen oder einzigartigen Ingenieurleistungen.

Wettbewerblicher Dialog:

• Geeignet für komplexe Projekte, bei denen die Anforderungen vorab nicht klar definierbar sind.

Direktauftrag (Freihändige Vergabe):

• Nur bei geringem Auftragswert oder besonderen Umständen zulässig.

4. Leistungsbeschreibung

Eine präzise Leistungsbeschreibung ist essenziell für die Vergabe von Ingenieurleistungen. Sie muss Folgendes umfassen:

1. Technische Anforderungen:
• Genau definierte Ingenieurleistungen, wie z. B. Statik, Tragwerksplanung oder Bauüberwachung.
2. Ergebnisse:
• Gewünschte Ergebnisse, z. B. fertige Pläne oder Gutachten.
3. Vergütung:
• Bezugnahme auf die HOAI oder alternative Modelle.

5. Zuschlagskriterien

a) Preis- und Qualitätskriterien

• Der Zuschlag erfolgt nicht ausschließlich auf Basis des niedrigsten Preises, sondern auch nach qualitativen Kriterien.
• Beispiele für Kriterien:
• Erfahrung und Qualifikation des Ingenieurbüros.
• Methodische Ansätze und technische Lösungen.
• Nachhaltigkeitskriterien.

b) Gewichtung der Kriterien

• Beispiel:
• Preis: 40 %
• Qualifikation: 30 %
• Nachhaltigkeit und Innovation: 30 %

6. Besondere Anforderungen an Ingenieurleistungen

a) HOAI und Vergütung

• Unverbindliche Anwendung:
• Die HOAI dient als Orientierung, ist jedoch nicht mehr bindend.
• Vergütung erfolgt oft als Pauschal- oder Stundenhonorar.

b) Nachhaltigkeit

• Integration nachhaltiger Lösungen, z. B. energieeffiziente Gebäudeplanung oder umweltfreundliche Baumaterialien.

c) Sicherheitsanforderungen

• Einhaltung technischer Normen und Vorschriften, z. B. DIN-Standards.

7. Haftung von Ingenieuren im Vergaberecht

a) Mängelhaftung

• Ingenieure haften für Planungsfehler, die zu Schäden oder Mehrkosten führen.
• Haftungsbegrenzung durch Verträge möglich, jedoch nur in angemessenem Rahmen.

b) Schadensersatz

• Anspruch auf Schadensersatz bei nachweislichem Verstoß gegen die vertraglichen Pflichten.

c) Berufshaftpflichtversicherung

• Pflicht zur Absicherung gegen Haftungsrisiken.

8. Internationale Regelungen im Vergaberecht für Ingenieure

a) EU-Vergaberecht

• Einheitliche Regelungen in allen Mitgliedsstaaten für öffentliche Aufträge oberhalb der Schwellenwerte.

b) FIDIC-Verträge

• Standardverträge der International Federation of Consulting Engineers (FIDIC).
• Häufig genutzt bei internationalen Projekten.

c) Common Law

• In Ländern wie Großbritannien und den USA spielen Präzedenzfälle eine große Rolle.
• Verträge sind oft detaillierter und enthalten striktere Haftungsregelungen.

d) Multilaterale Projekte

• Bei Projekten der Weltbank oder anderer internationaler Institutionen gelten spezifische Vergaberegelungen, die Transparenz und Korruptionsprävention gewährleisten sollen.

9. Alternative Vergabemodelle

a) Wettbewerbe

• Architekten- und Ingenieurwettbewerbe:
• Auftraggeber erhalten innovative und kreative Lösungsvorschläge.
• Häufig bei städtebaulichen Projekten.

b) Public-Private-Partnerships (PPP)

• Kooperationen zwischen öffentlichen Auftraggebern und privaten Ingenieurbüros, z. B. für Infrastrukturprojekte.

c) Direktvergaben

• Möglich für kleine Ingenieurleistungen, sofern die Schwellenwerte nicht überschritten werden.