Gewährleistungsbürgschaft: Wann sie zurückzugeben ist
Gewährleistungsbürgschaften binden Avalrahmen. Unternehmer sollten die Rückgabe rechtzeitig verlangen.
Weiterlesenhorak Rechtsanwälte · Hannover und bundesweit
Wir beraten und vertreten Bauherren, Bauunternehmen, Handwerksbetriebe, Architekten, Ingenieure, Projektentwickler und die öffentliche Hand – im privaten und öffentlichen Baurecht, im Architekten- und Ingenieurrecht, im Vergaberecht und im Immobilienrecht.
Kaum ein Lebensbereich ist so stark reguliert wie das Bauen. Wer ein Grundstück entwickelt, ein Haus errichtet, einen Auftrag ausführt oder ein Gebäude plant, bewegt sich zwischen Bürgerlichem Gesetzbuch, VOB, HOAI, Baugesetzbuch, Landesbauordnung und Vergaberecht. Diese Einführung gibt Ihnen einen Überblick über die Rechtsgebiete, in denen wir Sie beraten – und darüber, wie sie zusammenhängen.
„Das“ Baurecht gibt es nicht als einheitliches Gesetzbuch. Juristen unterscheiden zwei große Bereiche: Das private Baurecht regelt die Rechtsbeziehungen der Baubeteiligten untereinander – also zwischen Bauherr, Bauunternehmen, Handwerkern, Architekten, Ingenieuren und Bauträgern. Das öffentliche Baurecht regelt dagegen das Verhältnis zwischen Bauherr und Staat: ob und wie ein Grundstück bebaut werden darf, welche Genehmigungen erforderlich sind und welche Rechte Nachbarn haben.
Hinzu kommen eng verwandte Materien: das Architekten- und Ingenieurrecht mit der Honorarordnung (HOAI), das Vergaberecht für öffentliche Aufträge, das Immobilien- und Grundstücksrecht, das Miet- und Maklerrecht sowie das Arbeits- und Strafrecht am Bau. In der Praxis greifen diese Bereiche ineinander. Ein Planungsfehler kann gleichzeitig die Baugenehmigung gefährden, Nachträge des Bauunternehmens auslösen und die Haftung des Architekten begründen. Eine gute Beratung behält deshalb das ganze Projekt im Blick.
Kern des privaten Baurechts ist der Bauvertrag. Seit 2018 enthält das BGB eigene Regeln für den Bauvertrag, den Verbraucherbauvertrag, den Architekten- und Ingenieurvertrag sowie den Bauträgervertrag. Daneben vereinbaren viele Parteien die VOB/B, die eigene Regeln zu Ausführungsfristen, Behinderungen, Nachträgen, Abrechnung, Abnahme und Gewährleistung enthält. Welches Regelwerk gilt und wie es wirksam einbezogen wird, entscheidet oft über Erfolg oder Misserfolg eines späteren Streits.
Während der Bauausführung stehen Nachträge und Bauzeit im Mittelpunkt: Ändert der Bauherr die Planung oder ordnet er zusätzliche Leistungen an, stellt sich die Frage nach der Mehrvergütung. Verzögert sich der Bau, geht es um Behinderungsanzeigen, Vertragsstrafen und Schadensersatz. Mit der Abnahme schließlich kehrt sich die Beweislast für Mängel um, die Vergütung wird fällig und die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt. Unternehmen sichern ihren Werklohn über die Bauhandwerkersicherung und die Sicherungshypothek, Bauherren über Bürgschaften und Einbehalte.
Architekten und Ingenieure schulden in der Regel keinen bloßen Zeichendienst, sondern einen funktionierenden Planungserfolg. Das Architekten- und Ingenieurrecht klärt, welche Leistungen geschuldet sind, wie sie nach der HOAI oder frei vereinbart vergütet werden und wann Planer für Baumängel oder Kostenüberschreitungen haften. Hinzu kommen das Urheberrecht an Plänen und Bauwerken sowie das Berufsrecht der Kammern.
Ob eine Leistung mangelhaft ist, entscheiden häufig die anerkannten Regeln der Technik, DIN-Normen und die Bewertung durch Bausachverständige. Im Bauträger- und Projektentwicklungsrecht verbinden sich Grundstückskauf, Bauverpflichtung und Ratenzahlung nach der Makler- und Bauträgerverordnung (MaBV) – eine Konstellation mit besonderen Risiken für Erwerber und Entwickler.
Das Bauplanungsrecht des Bundes (Baugesetzbuch und Baunutzungsverordnung) legt fest, welche Nutzungen auf einem Grundstück zulässig sind – im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, im unbeplanten Innenbereich oder im Außenbereich. Das Bauordnungsrecht der Länder, in Niedersachsen die NBauO, regelt Abstandsflächen, Brandschutz, Stellplätze und das Genehmigungsverfahren. Gemeinden steuern die städtebauliche Entwicklung über Flächennutzungs- und Bebauungspläne sowie über städtebauliche Verträge mit Investoren.
Wird ein Bauantrag abgelehnt, mit Auflagen versehen oder von einem Nachbarn angegriffen, kommt es auf schnelles und fristgerechtes Handeln an: Widerspruch, Klage und Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht. Im Nachbarrecht treffen öffentliches und privates Recht aufeinander – von Abstandsflächen und Grenzbebauung über Baulasten bis zu Immissionen.
Öffentliche Auftraggeber müssen Bau-, Planungs- und Dienstleistungen nach festen Regeln ausschreiben. Oberhalb der EU-Schwellenwerte gelten das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die Vergabeverordnung (VgV) und die VOB/A-EU, darunter Haushaltsrecht, VOB/A und die Unterschwellenvergabeordnung. Für Bieter gilt: Vergabefehler müssen früh gerügt werden, sonst sind sie im Nachprüfungsverfahren ausgeschlossen. Für Auftraggeber gilt: Eine sorgfältig vorbereitete Vergabe ist der beste Schutz vor Verzögerungen.
Jedes Bauvorhaben beginnt mit einem Grundstück. Das Immobilienrecht umfasst den Kauf und Verkauf von Grundstücken und Gebäuden, Due-Diligence-Prüfungen, Grunddienstbarkeiten wie Wege- und Leitungsrechte, Erbbaurechte und Wohnungseigentum. Nach Fertigstellung schließen sich Fragen der Nutzung an – insbesondere im gewerblichen Mietrecht und im Maklerrecht.
Bauprozesse sind technisch anspruchsvoll, aufwendig und oft langwierig. Deshalb lohnt es sich, Konflikte frühzeitig strukturiert anzugehen: durch Verhandlung, Schlichtung, Mediation oder Adjudikation. Wo eine gerichtliche Klärung unvermeidbar ist, sichert ein selbständiges Beweisverfahren den Zustand des Bauwerks und hemmt die Verjährung. Komplexe Projekte und internationale Verträge sehen häufig Schiedsverfahren vor. Ergänzend beraten wir zu den arbeits- und strafrechtlichen Risiken am Bau, etwa bei der Generalunternehmerhaftung für Mindestlohn und Sozialabgaben.
Auf den folgenden Seiten finden Sie zu jedem dieser Themen eine ausführliche Darstellung der wichtigsten Verträge, Verfahren und Fragen. Jeder Fall ist jedoch anders: Für eine verlässliche Einschätzung sprechen Sie uns gern direkt an.
Rechtsgebiete
Jedes Bauprojekt berührt mehrere Rechtsgebiete. Wählen Sie Ihr Thema – auf den Detailseiten finden Sie Verträge, Verfahren, typische Fragen und unsere Leistungen.
Vom Vertragsschluss bis zur Schlussrechnung: Verträge, Nachträge, Abnahme, Mängel und Zahlungssicherung.
Architekten, Ingenieure, Sachverständige und Bauträger – Leistungspflichten, Honorare, Haftung.
Baugenehmigung, Bauleitplanung, Nachbarschutz und öffentliche Aufträge.
Grundstücke, Miete und Makler, Bauprozesse und Schiedsverfahren, Arbeits- und Strafrecht am Bau.
Arbeitsweise
Streit am Bau ist teuer und kostet Zeit. Deshalb setzen wir früh an – und sind zur Stelle, wenn es doch zum Konflikt kommt.
Grundstück, Planungsrecht und Genehmigungsfähigkeit prüfen, Projektstruktur und Vergabestrategie festlegen, Architekten- und Ingenieurverträge gestalten.
Ausschreibung, Bauverträge nach BGB oder VOB/B, GU-/GÜ- und Nachunternehmerverträge, Sicherheiten und Vertragsstrafen ausgewogen verhandeln.
Baubegleitende Rechtsberatung, Nachtrags- und Behinderungsmanagement, Bauzeit, Abschlagsrechnungen und Kommunikation mit allen Beteiligten.
Abnahme vorbereiten, Mängel rügen und durchsetzen, Schlussrechnung prüfen, Sicherheiten freigeben oder in Anspruch nehmen.
Verhandlung, Schlichtung und Mediation, selbständiges Beweisverfahren, Bauprozess und Schiedsverfahren – mit Blick auf Kosten und Dauer.
Warum horak
Bauprozesse werden oft an der Schnittstelle zwischen Technik und Recht entschieden: Liegt ein Planungs- oder ein Ausführungsfehler vor? Entspricht die Leistung den anerkannten Regeln der Technik? Ist ein Nachtrag dem Grunde und der Höhe nach berechtigt? Einige unserer Anwälte verfügen über ein ingenieur- oder naturwissenschaftliches Studium und sprechen die Sprache von Planern, Sachverständigen und Bauleitern.
Gleichzeitig verbinden wir das Baurecht mit benachbarten Disziplinen unserer Kanzlei: dem gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht (etwa beim Urheberrecht an Plänen und Bauwerken), dem Vergaberecht und dem Immobilienrecht.
Mehr über die Kanzlei
Unsere Anwälte
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Fachanwälte und Patentanwälte – mit juristischer Spezialisierung und technischem Hintergrund.
Dipl.-Ing. Michael Horak, LL.M.
Rechtsanwalt · Partner
Profil ansehen
Julia Ziegeler
Rechtsanwältin · Partnerin
Profil ansehen
Andreas Friedlein
Rechtsanwalt
Profil ansehen
Karoline Behrend
Rechtsanwältin · Fachanwältin für Vergaberecht
Profil ansehen
Stefan Karfusehr
Rechtsanwalt
Profil ansehen
Robin Jannis Mai, LL.B.
Rechtsanwalt
Profil ansehen
Anna Umberg, LL.M., M.A.
Rechtsanwältin · Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Profil ansehen
Katharina Gitmann-Kopilevich
Rechtsanwältin · Fachanwältin für gewerblichen Rechtsschutz
Profil ansehen
Dipl.-Phys. Andree Eckhard
Patentanwalt
Profil ansehen
Dr. Marie Wagner
Patentanwältin
Profil ansehen
Standorte
Aktuelles
Gewährleistungsbürgschaften binden Avalrahmen. Unternehmer sollten die Rückgabe rechtzeitig verlangen.
WeiterlesenBieter können sich zum Nachweis ihrer Eignung auf andere Unternehmen stützen. Dabei sind formale Anforderungen zu beachten.
WeiterlesenAltlasten können die Kosten eines Bauvorhabens vervielfachen. Ein sorgfältig gestalteter Kaufvertrag verteilt das Risiko.
WeiterlesenAnfrage
Beschreiben Sie kurz Ihr Bauvorhaben oder Ihre Frage. Wir prüfen, wer aus unserem Team Ihnen am besten weiterhilft, und melden uns mit einer ersten Einschätzung zum weiteren Vorgehen und zu den Kosten.
Hinweis: Läuft eine Frist ab – etwa für eine Mängelrüge, einen Widerspruch oder eine Rüge im Vergabeverfahren –, rufen Sie uns bitte zusätzlich an.